Zeichen für eine mündige Demokratie

Während ich dies schreibe, hat die SPD den Weg frei gemacht für eine neue Regierungsbildung. Der Koali­tionsvertrag ist sicher noch verbesserungswürdig und-fähig, aber einige vernünftige Weichen für die weitere Zusammenarbeit sind gestellt worden. Wer viel Bahn fährt, weiß, wie häufig es zu Weichenstörungen kom­men kann. Doch hoffen wir das Beste, auf Einsicht, Diskussionsfreude, Kompromissfähigkeit und Vertrau­en. Schade, dass die CSU es nicht geschafft hat, ihre Ministerposten paritätisch zu besetzen.

Wenn die Regierungsbildung auch lange gedauert hat, so ist dies ein Zeichen für eine mündige Demo­kratie, auch dass die fehlende Regierung im Allge­meinen nicht vermisst wurde. Aber die lebhaften Dis­kussionen in allen Parteien, die stattgefunden haben, zeigen, dass die Bürger politisch denken und einge­bunden werden wollen. Auch die Jugend, nicht nur in der SPD, mischt sich ein. Das nicht nur bei uns, sondern weltweit, wie wir es jetzt bei der Diskussion um Waffenbesitz in den USA erleben. Hier erheben Jugendliche ihre Stimme, nutzen die neuen Medien und haben schon mehr erreicht als viele Politiker vor ihnen. Walmart verkauft keine Waffen mehr an Min­derjährige, andere Geschäfte schließen sich dem an.

Wir sind also nicht ohnmächtig zwischen den Wahlen. Das zeigen auch immer wieder Volksbegehren, die ganz gezielt einzelne Vorhaben ins Licht rücken. So das Volksbegehren zur Abschaffung der Rundfunk­gebühren in der Schweiz. Glücklicherweise haben 71 Prozent der Abstimmenden für die Beibehaltung der Gebühren gestimmt und damit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Und der ist nicht nur in der Schweiz umstritten, sondern auch in anderen euro­päischen Ländern und auch bei uns. Lesen Sie dazu den Bericht von Elke Beck-Flachsenberg, die als Rund­funkrätin für die Evangelischen Frauen in Bayern im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks sitzt.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein gewisser Garant für Meinungsvielfalt und auch für Bildungsan­gebote im weitesten Sinn. Dabei sollte der Gedanke der Kommerzialisierung nicht im Vordergrund stehen und der Blick auf die Quote nicht den Blick auf die Qualität verstellen.

Meinungs- und Gedankenfreiheit sind uralte Forde­rungen. Denken Sie an Schiller, der im Don Carlos schon fordert „Sire, geben Sie Gedankenfreiheit“. Uns allen ist das Lied bekannt „Die Gedanken sind frei…“ Eine erste Fassung gab es schon von Walther von der Vogelweide. Bekannt wurde das Lied dann mit den Strophen von Hoffmann von Fallersleben. Damals ein Lied der aufständischen Studenten und bis heute immer wieder gesungen und gespielt. So von Sophie Scholl, die vor 75 Jahren von den Nazis ermordet wurde. Sie lebte in einer Familie, die nichts mit den Nazis verband. So wurde ihr Vater 1942 verhaftet. Sophie stellte sich am Abend vor die Gefängnismauer und spielte das Lied auf der Flöte.

Bei der Berliner Blockade 1948 sprach Ernst Reuter vor der Bevölkerung und forderte die Alliierten auf, die Stadt nicht preiszugeben. Auch diese Kundgebung endete mit dem Lied „Die Gedanken sind frei…“ Ebenso eine Solidaritätslesung 2017 für Deniz Yücel. 

Vielleicht muss man auch sagen, noch sind die Ge­danken frei. Keiner kann in unseren Kopf gucken und die Gedanken lesen. Aber die Schöpfer der künstlichen Intelligenz würden gerne wissen, wie wir denken, um uns noch genauere Werbung, uns Angebote zukom­men zu lassen, bevor wir selbst wissen, was wir wollen. Gesichtserkennung ist schon serienreif, aber die Stimmung zu erkennen, in der sich der Mensch gerade befindet, daran wird noch gearbeitet. Das läuft alles unter dem Stichwort „Schöne neue Welt“, die das Leben leichter und sicherer machen soll. Wollen wir das? Digitalisierung will auch die neue Staats­ministerin vorantreiben. Aber die Datenschutzricht­linien und auch die Freiheit und Unabhängigkeit der Bürger und Bürgerinnen muss dabei im Blick bleiben.

Wir werden als DEF hier wachsam bleiben und die Entwicklung beobachten und wenn nötig im Ver­bund mit anderen unsere Stimme erheben, damit die Würde eines jeden Menschen auch in Zukunft sowohl im realen Leben als auch im Netz geachtet wird. 

Es grüßt Sie herzlich Ihre 

Inge Gehlert, Landesvorsitzende

#100 Jahre Frauenwahlrecht