Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an politischen Ämtern

Laut Statistik des Bayerischen Landtags (Stand: 12.06.2017) sind unter 180 Landtagsabgeordneten nur 52 Frauen zu finden.

Auf die einzelnen Fraktionen im Bayerischen Landtag heruntergebrochen zeigt sich, dass die Freien Wähler hier den größten Nachholbedarf haben – nur 15,8 Prozent der Abgeordneten sind Frauen – gefolgt von der CSU mit 20,8 Prozent Frauen. Bei der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist eine paritätische Besetzung erfreulicherweise bereits verwirklicht.

Schlechter noch wird es auf kommunaler Ebene. In Bayern sind unter den 25 Oberbürgermeistern in kreisfreien Städten nur 3 Frauen (12 Prozent), nur 183 von über 2000 Bürgermeistern sind weiblich, das sind gerade mal 9 Prozent. Von den 71 Landräten sind nur 5 Frauen (7 Prozent).

Der Bayerische Landesfrauenrat ist Kooperationspartner des Aktionsbündnisses „Parité in den Parlamenten“, mit dessen Unterstützung am 30. November 2016 eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht wurde. Der Bayerische Verfassungs-gerichtshof wurde aufgefordert zu überprüfen, ob der Freistaat Bayern seinem verfassungsgemäßen Auftrag in Art. 118 Abs. 2 Bayerische Verfassung nachkommt und dafür sorgt, dass er die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördert und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirkt, damit die Hälfte der Bevölkerung bei der Mitgestaltung politischer Entscheidungen nicht immer noch benachteiligt wird.

Die bayerischen Bestimmungen über die Aufstellung der Wahlvorschläge für die Landtags-, Kommunal- und Bezirkswahlen sind verfassungskonform.

Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 26. März 2018 entschieden und die Popularklage der 153 Antragstellerinnen und Antragsteller abgewiesen.

 Der BayLFR fordert alle Parteien in Bayern auf:

in ihren Statuten einen verbindlichen Frauenanteil von 50 Prozent für alle parteilichen Funktionen und Mandate aufzunehmen;

Frauen in gleicher Zahl wie Männer auf chancenreiche Listenplätze zu setzen;

sich für eine gesetzliche Lösung einzusetzen, damit die Parität in politischen Ämtern gewährleistet werden kann.

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Die Antwort der Parteien finden Sie unter www.lfr.bayern.de