Gewalthilfegesetz endlich vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet

Damit haben Länder und Kommunen nun Rechtssicherheit und können die Beratungsstellen planen, Frauenhäuser besser ausstatten, damit Frauen die Hilfe bekommen, die ihnen zusteht. Allerdings ist eine sehr lange Frist gesetzt bis zur endgültigen Umsetzung. Einklagbar sind diese Rechte erst ab 2032. Aber bis 2027 sind die Länder verpflichtet Beratungsangebote anzubieten und Schutz sicherzustellen. Der Bund hat zugesagt, sich an den Kosten zu beteiligen. Die Frauen müssen sich dann nicht mehr an den Kosten beteiligen.

Nach dem Gewaltschutzgesetz ist dies ein wichtiger Meilenstein beim Schutz von Frauen, die vor Gewalt aus ihrem Umfeld flüchten müssen. Bedauerlicherweise gilt dieses Gesetz nicht für Frauen mit prekärem Aufenthaltsstatus, Frauen im Asylverfahren, die wegen der Wohnsitzregelung aktuell nur schwer in Frauenhäusern Zuflucht finden.

Es ist gut, dass sich die Parteien, trotz Minderheitsregierung zu einem gemeinsamen Vorgehen in dieser Frage einigen konnten.  Leider ist dies bei der Neuregelung des §218 StGB nicht gelungen. Ob es bei einer neuen Regierung bessere Chancen gibt, ist ungewiss, obwohl der Gesetzentwurf fraktionsübergreifend eingereicht wurde. Jetzt bleibt uns nur, auf einen guten Wahlausgang für die Frauenrechte zu hoffen.

Inge Gehlert
Verwaltungsratsvorsitzende
DEF-Landesverband Bayern