Extrarente statt "riestern"
Der Einfluss der Lobby war groß, als SPD-Arbeitsminister Walter Riester im November 2000 im Bundestag verkündete, mit der nach ihm benannten Rentenreform „das Rentenniveau insgesamt dauerhaft anzuheben“. Der Finanzunternehmer und AWD-Chef Carsten Maschmeyer hatte Gerhard Schröder – einen ausgesprochenen Befürworter einer Rentenprivatisierung – großzügig und diskret unterstützt, unter anderem mit Zeitungsanzeigen im Wert von 650.000 D-Mark. Die Allianz und Großbanken weiteten ihre Parteispenden aus. Europas größter Finanzvertrieb, die DVAG, holte Spitzenpolitiker wie Helmut Kohl oder Theo Waigel in seine Unternehmensgremien.
Knapp 20 Jahre später ist klar: Das Experiment, die private Altersvorsorge in die Hände der Versicherungswirtschaft zu geben, hat vor allem der Lobby geholfen.
Das Rentenniveau ist dagegen nicht gestiegen, sondern gefallen. Viele Riester-Produkte sind zu teuer, zu unübersichtlich und zu ineffizient. Und würde der Staat nicht Milliarden aus Steuermitteln hinzuschießen, käme für Verbraucher noch weniger dabei rum.
Für viele Verbraucher ist das frustrierend. Laut repräsentativer Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) würden eine Mehrheit der Verbraucher gerne mehr privat fürs Alter vorsorgen. Sie tun es aber nicht, weil sie den Angeboten am Markt misstrauen. Gleichzeitig fordern 73 Prozent, dass der Staat ein Standardprodukt für die private Altersvorsorge organisieren sollte.
Der vzbv schlägt deshalb mit der „Extrarente“ ein öffentlich-rechtlich organisiertes Standardprodukt vor, das ohne unnötige Kosten und Vermittlungsprovisionen funktioniert, freiwillig und leicht verständlich ist und das Geld renditestark anlegt.
Die Extrarente würde auf Garantien, die erst mal gut klingen, aber bei einer langfristigen Anlage unnötig sind, verzichten und damit langfristig deutlich höhere Renditen ermöglichen als die heutigen Versicherungsverträge. Angelegt würde vor allem in Aktien – weltweit. Andere Länder wie Großbritannien, Schweden oder USA zeigen, dass so ein Modell funktioniert.
Beispiel Schweden: Dort zahlt ein Großteil der Arbeitnehmer in den staatlich organisierten Anlagefonds AP7 Såfa ein. Die Ergebnisse sprechen für sich. In den vergangenen Jahren machte der Fonds durchschnittlich sechs Prozent Rendite, bei Verwaltungskosten von 0,1 Prozent des Gewinns. Und die ausgezahlten Renten sanken bisher noch nie unter die eingezahlten Beiträge - selbst in der Finanzkrise 2008 nicht.
Auch eine Studie des renommierten Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag des vzbv kommt zu dem Schluss, dass sich eine breit gestreute Anlage in Aktien lohnt. Demnach bringt eine reine Aktienstrategie im Mittel eine rund dreimal so hohe Rente wie eine risikolose Anlage wie in Bundesanleihen.
Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Rot ein Standardprodukt versprochen. Passiert ist seitdem nichts. Allein die CDU hat sich leicht bewegt. Auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig einigten sich die Konservativen auf eine Novellierung der privaten Altersvorsorge. Demnach sollen als erste Maßnahme die Verwaltungskosten für private Standardprodukte gedeckelt und Vertriebsprovisionen verboten werden. Sollte es mit diesen Maßnahmen nicht gelingen, innerhalb einer Frist von drei Jahren die Zahl der Vertragsabschlüsse um 30 Prozent zu erhöhen, sieht die CDU dann ein staatlich organisiertes Standardprodukt vor. Der Versicherungswirtschaft soll also nochmal eine großzügige Schonfrist eingeräumt werden.
Aus Verbrauchersicht setzt dieser Zwischenschritt die falschen Anreize. Verkäufer können rein ökonomisch keine provisionsfreien Verträge verkaufen. Hieran können sie nichts verdienen. Sie wären also faktisch gezwungen, auf Teufel komm raus weiter ihre schlechten Riester-Produkte zu verkaufen, um die 30-Prozent-Schwelle zu erreichen. Der gute Gedanke des CDU-Parteitagsbeschlusses würde also nach hinten losgehen.
Die CDU sollte sich darauf konzentrieren, endlich die Interessen der Verbraucher in den Mittelpunkt zu stellen. Es ist höchste Zeit.
Dorothea Mohn, Leiterin Team Finanzmarkt beim vzbv
Der DEF begrüßt diesen Vorstoß des vzbv und bietet seine Unterstützung an. Denn gerade Frauen können von dieser Extrarente profitieren. Ihre staatliche Rente ist durch Elternzeit, Teilzeit und Pflege für Angehörige häufig unter der Armutsgrenze, sodass sie gerne Ansprüche auf eine Extrarente erwerben würden. Die Riesterrente hat ihre Versprechungen in keiner Weise gehalten. Betriebsrenten erhalten Frauen auch selten, da sie häufig in Minijobs oder auch in Betrieben arbeiten, die gar keine Betriebsrenten finanzieren können. Eine Extrarente, in die jede/r nach eigenen Möglichkeiten einzahlt und die dann von einer Stelle angelegt wird, die nicht selbst Eigengewinne erzielen will oder muss, wäre ein mögliches Instrument, um Altersarmut zu vermindern. Daher wollen wir diese Anregung der VzBv gerne unterstützen.
Inge Gehlert, Landesvorsitzende DEF Bayern
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