Krieg in der Ukraine. Gedanken zu den europäischen Werten von Inge Gehlert

Im alten Rom begannen die Kriege im Monat März, dem Monat, der dem Kriegsgott Mars geweiht war. Putin wollte nicht so lange warten. Er begann seinen Krieg gegen die Ukraine noch im Februar, im tiefsten Winter. Völkerrechtswidrig, ohne Kriegserklärung und mit unmenschlicher Brutalität.

Wir sind damit in einer neuen Realität angekommen. Unsere Außenministerin Annalena Baerbock sagte: „Wir sind in einer anderen Welt aufgewacht. Unser Glaube, unsere Hoffnung, dass Diplomatie, Vernunft und Rücksicht auf Menschenleben zu einem Einlenken führen könnten, wurden durch die Panzer und Raketen, die sowohl militärische, aber auch zivile Ziele trafen, mit einem Schlag zunichte gemacht. Wir müssen uns eingestehen, dass wir wahrscheinlich seit dem Ende des ‚Kalten Kriegs‘, viel zu blauäugig waren. Selbstbestimmung der Völker, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit waren für uns Errungenschaften nach dem 2. Weltkrieg, die wir uns auch für die anderen Staaten in Europa vorstellten.“

Die Europäische Union, die auf diesen Werten gründet, hatte daher auch die große Anziehungskraft auf die ehemaligen Ostblockstaaten, die nur gezwungenermaßen sich dem sowjetischen Diktat nach dem 2. Weltkrieg untergeordnet hatten. Gerade die baltischen Staaten wollten möglichst schnell unter den Schutz der Nato, denn der „große Bruder“ hat viel Einsatz darein gelegt, diese Staaten, die eine große russische Bevölkerung haben, zu destabilisieren. Ohne ihre Nato-Mitgliedschaft wären sie wahrscheinlich noch vor der Ukraine von Putin überrannt worden.

Weder von Europa noch vom Völkerrecht hat sich Putin bremsen lassen, obwohl er die Schlussakte von Helsinki und auch den Beitritt Russlands in den Europarat unterzeichnet hat. Putin verletzt durch diesen Angriffskrieg die Menschenrechte der Menschen in der Ukraine und muss daher mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte rechnen und wahrscheinlich auch mit einem Ausschluss aus dem Europarat.

Das Völkerrecht garantiert die territoriale Integrität eines souveränen Staates. Die Ukraine ist ein souveräner Staat, wenn auch Russland diese Staatlichkeit nicht anerkennen will. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker hat bei dem Zusammenbruch der Sowjetunion dazu geführt, dass sich Teile der ehemaligen Sowjetunion als neue unabhängige Staaten gebildet haben, wie Weißrussland, Moldawien und eben auch die Ukraine. Und gerade die Ukraine hat sich zu den europäischen Werten bekannt, wie Demokratie, freie Meinungsäußerung, unabhängige Presse und Rechtsstaatlichkeit.

Diese Werte sind einem Autokraten wie Putin ein Dorn im Auge. Russland hat nur wenige Jahre unter Gorbatschow versucht Demokratie und Privatwirtschaft einzuführen. Dies wurde aber schnell durch einen Staatskapitalismus abgelöst, in dem sich einige enge Vertraute des Präsidenten eine goldene Nase verdienen konnten. Opposition ist nicht erwünscht und wird brutal unterdrückt, bis hin zu Mord im staatlichen Auftrag. Die Nation wird hervorgehoben, das einige Russland, zudem die Ukraine angeblich unverzichtbar gehört.

Manche in Europa erkennen erst jetzt, wie wichtig eine freie Presse und die Meinungsfreiheit ist. Wir können auf die Straße gehen und demonstrieren, auch für Russland, wenn das jemand wollte. Das russische Volk hat dieses Recht nicht. Demonstrantinnen und Demonstranten werden festgenommen. Radio, Fernsehen und die Presse sind geleichgeschaltet, oppositionelle Sender und Zeitungen oder Internet-Kanäle werden blockiert. Stattdessen werden staatliche Hacker aktiv, um durch Falschmeldungen sowohl die Bevölkerung in der Ukraine als auch in Europa zu destabilisieren und es werden Cyber-Angriffe auf Regierungen oder Versorgungseinrichtungen getätigt. Eine freie Gesellschaft ist da angreifbarer als ein autokratisch geführter Staat.

Putin mit seinen Soldaten, seinen Panzern und Bomben scheint unangreifbar. Und doch setzen viele Menschen ein Zeichen, dass sie sein Vorgehen verurteilen. Da sind zunächst einmal die Staaten, die in der UNO mit großer Mehrheit gegen diesen Krieg gestimmt haben, China hat sich enthalten, aber nicht mit Nein gestimmt. Da sind die Wirtschaftsbosse, die Sportverbände und Sportclubs, die sich gerne von russischen Oligarchen haben finanzieren lassen, aber jetzt die Zusammenarbeit aufkündigen. Aber auch Kunstschaffende und Schriftsteller und Schriftstellerinnen, im internationalen PEN, die einen offenen Brief an Putin gerichtet haben. Welches Gewicht solche öffentlichen Solidaritätshandlungen haben, weiß man nicht. Nach Denis Yücel, dem Präsidenten des PEN Zentrums Deutschlands, der den Brief mitunterzeichnet hat, will man so die größtmögliche internationale Öffentlichkeit herstellen.

Angesichts der ganzen Zerstörungen fehlen uns die Worte, um unsere Wut und auch unsere Scham, dass wir nicht mehr tun können, auszudrücken. Ich bin dankbar, dass die EU geschlossen die Sanktionen mitträgt und hoffe, dass unsere demokratischen Werte auch in unserer eigenen Bevölkerung wieder mehr Beachtung und Anerkennung finden.

Die Politik ist das eine, das andere ist die Zivilgesellschaft, die sich engagiert.

Auch die christlichen Kirchen stehen nicht abseits. Mit Friedensgebeten und Gottesdiensten, Glockenläuten wird ein Zeichen der Solidarität gesetzt. Die Diakonie und Caritas unterstützen durch ihre Kontakte vor Ort die Menschen und helfen den Geflüchteten bei ihrer Ankunft in den Nachbarländern. Die Bayerische Landeskirche steht hinter ihrer Partnerkirche in der Ukraine und hilft, wo sie kann.

Am 4. März wird der Weltgebetstag gefeiert. Ganz aktuell haben die Frauen aus England, Wales und Nordirland noch diese Fürbitten in ihre Ordnung aufgenommen.

Gott der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft,

Unsere Gedanken und Gebete
sind bei unseren Schwestern und Brüdern
in der Ukraine und den umliegenden Ländern
in ihrer Angst und Not.

Wir beten auch für alle anderen Regionen der Welt,
in denen es Konflikte, Unruhen oder Unterdrückung gibt.
Wir beten, dass Versöhnung Hass entwaffnet
Frieden Krieg besiegt
Hoffnung Verzweiflung überwindet,

und dass deine Pläne des Friedens in Erfüllung gehen.

Gott, in deiner Barmherzigkeit:
Erhöre unser Gebet.

Vereint in den Friedensgebeten und anderen Friedensbekundungen wollen wir nicht aufgeben, uns für eine friedliche Welt einzusetzen.

Ihre
Inge Gehlert
Verwaltungsratsvorsitzende