Die im Dunkeln sind, werden nicht gesehen

Duisburg - Die häusliche Pflege verdient als die zentrale Säule der Altenhilfe endlich einen ersten Platz auf der pflegepolitischen Tagesordnung. Dies war eine der zentralen Forderungen, die die Teilnehmerinnen eines Studientages des Deutschen Evangelischen Frauenbundes (DEF) am 27. April 2022 in Duisburg zur Situation und den Herausforderungen in der häuslichen Pflege erhoben haben.

Eigentlich müsste es um die häusliche Pflege gut bestellt sein. Gilt doch für die Pflegeversicherung der Leitsatz „ambulant vor stationär“. Nach § 3 des Sozialgesetzbuches XI soll die Pflegeversicherung mit ihren Leistungen vorrangig die häusliche Pflege und Bereitschaft der Angehörigen und Nachbarn unterstützen.

Doch hierzu fehlen die notwendigen Rahmenbedingungen. Diese sind überfällig, denn fast 80 Prozent der zu Pflegenden werden von Angehörigen, überwiegend Frauen zu Hause gepflegt. Darauf machte Katrin Markus, Vorstandsmitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Seniorenorganisationen (BAGSO) und Leiterin der BAGSO-Fachkommission Pflege in ihrem Vortrag über „Familien als größter Pflegedienst Deutschlands: Wer ist Gewinner, wer ist Verlierer?“ aufmerksam. Nach wie vor ist die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege ungenügend geregelt, werden Pflegezeiten nicht ausreichend anerkannt, ist die Finanzierung der sogenannten 24-Stunden-Pflege ungeklärt.

Christiane Grote, Leiterin Fachgruppe Gesundheit und Pflegemarkt der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (vz NRW) e.V., zeigte in ihrem Vortrag auf, wo Politik unbedingt andere Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt der häuslichen 24-Stundenpflege schaffen muss. Denn die drei aktuell auf dem Markt befindlichen Konzepte der 24-Stunden-Pflege befinden sich alle im rechtlichen Graubereich, so Grote.

Als roter Faden zog sich durch die anschließende Diskussion das DEF-Motto „Verantwortung übernehmen für sich und andere“. Die Eigenverantwortung, aber auch die Mitverantwortung der Politik und Zivilgesellschaft wurden klar adressiert und rechtlicher Klärungsbedarf eingefordert. Aktuell ist den Kommunen die Verantwortung für den Pflegebereich als Soll/Kann-Leistung übertragen worden. Die meisten Kommunen interpretieren ihren gesetzlichen Auftrag aber als „freiwillige“ Kann-Leistung.  Die Anwesenden forderten daher, dass den Kommunen die Verantwortung für den Pflegebereich als verpflichtende Leistung übertragen werden und die dafür notwendige Finanzierung sichergestellt werden muss.  

Eine weitere Forderung bestand darin, dass die häusliche 24-Stunden-Pflege rechtlich neu geregelt werden muss. Die pflegenden Angehörigen könnten z.B. analog des Kindergeldes ein Pflegegeld als Ersatzleistung erhalten. Generell dürfe aber bei der häuslichen Pflege neben der Perspektive der zu Pflegenden und deren Angehörigen die Perspektive der angeworbenen Frauen nicht vergessen werden, so die anwesenden DEF-Mitglieder.

„Bei der häuslichen Pflege handelt es sich nicht nur um eine zentrale gesellschaftspolitische Herausforderung - wichtige ethische Fragen warten auf eine angemessene Erörterung“, so Irmtraut Pütter, Schwerpunktebeauftragte für den Demografischen Wandel im DEF-Bundesverband in ihrem Schlusswort.  Darum auch die Entscheidung, die Tagung zu dokumentieren und damit den Diskurs fortzusetzen.

Über uns: Verantwortung übernehmen für sich und andere: Getragen von diesem Motto nimmt der Deutsche Evangelische Frauenbund seit 1899, dem Jahr seiner Gründung, Einfluss auf kirchen- und gesellschaftspolitische Entscheidungen und die Förderung von Frauen. Auf der Grundlage des Evangeliums engagieren sich Frauen im DEF ehrenamtlich in Kirche und Gesellschaft - übergemeindlich, überparteilich und ökumenisch offen.

Der DEF ist bundesweit organisiert in Landes-, Orts- und Anschlussverbänden sowie in Arbeitsgemeinschaften.

Durch Veranstaltungen auf Bundes-, Landes- und Ortsebene fördert der DEF die eigenständige Meinungsbildung und schafft so die Voraussetzung für eigenverantwortliches Engagement.

Als Forum kritisch denkender und handelnder Frauen setzt sich der DEF ein für: Frauen- und Familienfragen, Kirchen- und Gesellschaftspolitik, Generationengerechtigkeit, Medienkompetenz, Umwelt- und Verbraucherfragen.

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