Demokratie in Europa: vielfältig und fragil.

Gewählt werden Parteien, beziehungsweise die Kandidaten, die von den Parteien aufgestellt werden. Das ist das, was wir normalerweise unter einer repräsentativen demokratischen Regierungsform verstehen.

Daneben gibt es auch noch die Basisdemokratie, wo wirklich eine direkte Abstimmung zu einer bestimmten Frage erfolgt, Volksabstimmungen und Bürgerbefragungen. In der Schweiz ist dies seit Jahrhunderten eine festgelegte Form, die vor allem in den Kantonen ausgeübt wurde und wird.  Aber auch bei Bundesgesetzen werden die Schweizer zu Abstimmungen aufgerufen, so jetzt zur Abstimmung über das Renteneintrittsalter bei Frauen. Sie wurden jetzt den Männern gleichgestellt und dürfen auch erst mit 65 Jahren aufhören zu arbeiten.

Aber auch bei uns gibt es Volksabstimmungen in den Bundesländern oder Kommunen, die sich mit dem Naturschutz oder auch mit Kommunalen Verkehrswegen oder größeren Bauvorhaben befassen.

Eine weitere Möglichkeit Einfluss auszuüben, ist die Eingabe einer Petition, sei es beim Land, beim Bund oder auch in der EU. Hier steht den Bürgern zu, sich an Abgeordnete, bzw. an den Petitionsausschuss zu wenden, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen oder auch um sich, gerade in Asylfragen, für andere einzusetzen. Im Internet gibt es immer wieder eine Flut von Anfragen, mit der Bitte, diese oder jene Petition zu unterschreiben, damit ein größerer Druck aufgebaut werden kann. In manchen Fällen gelingt es, diese Anliegen dann zum Erfolg zu führen, manchmal hat mann/frau den Eindruck, das Internet wird missbraucht, weil es so leicht geht, etwas ins Netz zu stellen. Welcher Unterzeichner hat jedes Mal die Zeit, das Anliegen zu prüfen?

Demokratie, wirklich die beste aller Staats- und Regierungsformen? Gibt es Möglichkeiten die Demokratie weiter zu entwickeln, zu verbessern oder hat die Demokratie ausgedient? Zu viele Mängel, doch keine Gerechtigkeit, Partizipation weniger. Was ist mit den hier seit langem lebenden Ausländern, die aber keine zweite Staatsangehörigkeit haben wollen oder es nicht können und daher bei Bundes- und Landtagswahlen nicht mit wählen dürfen.

Und sind wir selber nicht auch manchmal „Demokratiemüde“? Immer muss alles ausgehandelt werden, Mehrheiten gesucht werden, Interessengruppen wollen gehört werden, Spezialisten wissen alles besser und wenn es schiefläuft, will keiner verantwortlich sein. Nach einer neuen Studie nimmt die Zustimmung in der Bevölkerung zur Demokratie ab. Im Westen liegt sie nur noch bei 59 %, in Ostdeutschland sogar nur bei 39 %. Das ist erschreckend, wenn wir bedenken, dass die Bürger der DDR damals eine unblutige Revolution angeführt haben, um in Freiheit zu leben und mitbestimmen zu können.

Wollen wir wirklich in einem Staat leben, der alles für uns entscheidet? Von der Schullaufbahn an bis zur Berufswahl. Ein Staat, in dem es keine freie Presse gibt, keine unabhängige Gerichtsbarkeit, sondern Willkür? Das kann und will ich mir nicht vorstellen.

atürlich ist nicht alles gut in unserem Land, auch nicht in den anderen Demokratien in Europa. Frauenrechte, Minderheitenschutz, Klientelpolitik, Korruption gibt es auch bei uns. Aber es gibt den Rundfunk und die Presse, die 4. Gewalt im Staat, die Fehlentwicklungen aufzeigt. Es dauert lange, bis solche Skandale und Missbräuche aufgearbeitet werden, aber es geschieht.

In den schwierigen Zeiten, die wir augenblicklich haben, finden populistische Parteien, die einfache Lösungen, wie Gott, Familie, Vaterland, anbieten, daher leicht Gehör. Ob es die rechten Schwedendemokraten sind, in Ungarn die Partei von Viktor Orban, in Polen die FIS-Partei und jetzt die Fratelli Italia, die alle in der eigenen Nation das Heil suchen und von Rechtsstaatlichkeit nur insoweit etwas halten, als es ihnen zur Macht verhilft.  In diesen Fällen können wir auf die nächsten Wahlen hoffen, dass die Wähler eine Regierung wählen, die für wirkliche Freiheit und Gleichheit eintritt.

Die Probleme, ein starkes gemeinsames Europa aufzubauen, werden mit den populistischen Regierungen nicht möglich sein. Unsere Jugend aber ist in diesem freien, grenzenlosen Europa aufgewachsen. Für sie ist Europa eine Realität, die sie hoffentlich nicht aufgeben wollen. Sie stehen gegen Ungerechtigkeiten weltweit auf.

Wir alle wissen, dass die Probleme nicht an unseren nationalen Grenzen halt machen, weder die Klimaveränderung noch die Flüchtlingsproblematik noch Wasser- und Luftverschmutzung. Unsere Kinder und Enkel, die für Friday´s for Future auf die Straße gehen, sie sind international vernetzt, und erhöhen so den Druck auf die internationale Politik: Internationale Basisdemokratie.

Ihre Nation ist die Welt.

Solidarisches Handeln weltweit ist von uns allen gefragt, denn wir wissen, dass es die großen Zusammenhänge sind, die wir sehen müssen. All die Ungerechtigkeiten, gegen die wir aufstehen müssen. Da ist der Krieg in der Ukraine, der willkürlich von Putin angezettelt wurde. Da erleben wir die Gewalt gegen Frauen im Iran oder anderen muslimischen Ländern, wenn Frauen sich weigern, die Kleidervorschriften einzuhalten. Hier geht es um ungerechte und ungerechtfertigte Machtstrukturen. Solche Strukturen verhindern den Frieden in einer Gesellschaft und unter den Nationen.

Jeder kleine Baustein, der zu einer gerechteren Welt verhilft, ist ein notwendiger Schritt. Ein Eintreten für die Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte ist ein Weg dorthin. Eine starke EU, die sich zu diesen Werten bekennt, sie innerhalb der Union lebt, wäre ein großes Stück in diesem Bauwerk der gerechten Welt.  

Ihre
Inge Gehlert
Verwaltungsratsvorsitzende